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keine rechtsanwaltliche Vertretung, wenn er oder sie der Aufhebung zustimmt und selbst keine Anträge stellen will, zum BeispielAnträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich. [...] Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner benötigt keine

Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde erhalten. Sie können jederzeit weitere Ausfertigungen beantragen, zum Beispiel für Rentenangelegenheiten und zur Änderung von Ausweispapieren. Die Lebenspartnerschaftsurkunde [...] Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft und gemäß dem Eintrag im Lebenspartnerschaftsregister zum Zeitpunkt der Ausstellung der Urkunde Ort und Tag der Geburt und Ort und Tag der Begründung der L

igkeit besitzt, können Sie die Eheschließung in Deutschland nachbeurkunden lassen. Für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Die Ehe muss in dem Staat [...] entgegenstehen. Sie können Ihre Eheschließung auch nachbeurkunden lassen, wenn Sie beide nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Deutschland vor einer ermächtigten Person einer Regierung des Staates [...] Staates geheiratet haben, dem einer von Ihnen angehört. Antragsberechtigt sind: Die Ehegatten Wenn beide Ehegatten verstorben sind, deren Eltern und Kinder

Wenn Sie nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und als Arbeitnehmerin ein Kind erwarten oder es schon bekommen haben, können Sie Mutterschaftsgeld erhalten. Höhe Das Mutterschafts

erstattet die zuständige Krankenkasse die Aufwendungen des Arbeitgebers für den Mutterschutzlohn auf Antrag. Das gilt auch bei Minijobberinnen.

Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und verkehrssensiblen

Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen . Anschluss erfolgt durch Anmeldung im Klageregister. Das verbindet [...] verbindet die Ansprüche der einzelnen Geschädigten mit der Musterfeststellungsklage. Entscheidung im Musterverfahren ist bindend für alle angeschlossenen Ansprüche.

Mofaprüfung bestanden haben. Hinweis: Sie müssen die Mofaprüfbescheinigung oder einen sie ersetzenden Führerschein beim Fahren immer dabei haben.

nicht in Anspruch genommen werden konnte. Sie können eine Verlängerung der Schutzfrist auf bis zu zwölf Wochen nach der Entbindung beantragen, wenn ein Arzt oder eine Ärztin vor Ablauf von acht Wochen

müssen Sie dem Kind eine freie Zeit von 14 Stunden bis zur nächsten Beschäftigung gewähren. Eine Teilnahme am Schulunterricht vor Ende dieser Zeitspanne ist von dieser Einschränkung nicht betroffen. Sie [...] ähnlichen Betrieben in Vergnügungsparks auf Kirmessen auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen Den Antrag stellen Sie bei der für Sie zuständigen Gewerbeaufsicht . Die Bewilligung ist befristet und jederzeit