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22.08.04_Bekanntmachung-Neufassung-Wasserversorgungssatzung.pdf

voller Monat gerechnet. 3) Wird die Wasserlieferung wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendi- ger Arbeiten oder aus ähnlichen, nicht vom Anschlussnehmer zu vertretenden Gründen län- ger als [...] die Benutzung gestat- ten, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zu- sammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. S a t z u n [...] hindert ist. 2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Die Gemeinde hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit un- verzüglich zu beheben

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Zuletzt geändert:03.07.2023
verwaltungsgebuehrensatzung-gemeinde-woert.pdf

von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) [...] Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 7 Euro bis 2.600 Euro zu erheben. (2) Ist eine Verwaltungsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens [...] Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt

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2022.09.14-Neufassung-Nutzungsordnung-Sport-und-Freizeigelände.pdf

der Anlage (Geräte, Hinweise, Markierungen usw.) obliegt dem Veranstalter. Der Aufbau hat in Zusammenarbeit mit dem Platzwart oder dem Beauftragten der Gemeinde zu erfolgen. Die Anweisungen dieser Personen [...] ergänz werden. § 15 Inkrafttreten Diese Nutzungsordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Nutzungsordnung vom 22.04.1992 mit ihren [...] GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung

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2022.11.17-Bekanntmachung-Polizeiverordnung-Wört.pdf

z, insbesondere die Sportanlagenlärmschutzverordnung, unberührt. § 5 Haus und Gartenarbeiten (1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen in der Zeit von [...] Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 06. Oktober 2020 (GBl. 2020, 735, ber. S. 1092) wird mit Zustimmung des Gemeinderats verordnet: [...] ä. Übelriechende Gegenstände oder Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt

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Satzung-über-die-Benutzung-von-Obdachlosen-und-Flüchtlingsunterkünften.pdf

Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt [...] Schlussbestimmungen § 16 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Zu gleicher Zeit tritt die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flü

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Öffentliche-Bekanntmachung-2002.pdf

Form der öffentlichen Bekanntmachung (1) Öffentliche Bekanntmachungen werden durch Einrücken in das eigene Amtsblatt der Gemeinde Wört durchgeführt. (2) Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag [...] Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 12.06.1956 i. d. F. vom 20.12.1962 außer Kraft [...] Gemeinde Wört Ostalbkreis Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 13. November 2002 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur

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2022.07.27-Hauptsatzung.pdf

Einzelfall; 2.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidung von Aushilfsbeschäftigten, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung [...] Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt; 2.11 die Zuziehung sachkundiger [...] mit dem vorangestellten Namen der Gemeinde und mit diesem durch Bindestrich verbunden geführt. - 4 - § 10 Inkrafttreten Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft

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22.08.04_Bekanntmachung-Neufassung-Abwassersatzung.pdf

Wasserbehörde übermittelt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Gemeinde auf deren Anforderung hin die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters er- forderlichen Angaben [...] Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeinträchtigen [...] Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe.

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190107-Begründung-Am-Mühlbuck-IV-Ausfertigung.pdf

vorhandener Betriebe und die Neuansied- lung von Betrieben zur Schaffung eines ausreichenden Arbeitsplatzangebotes, primär für die eigene Bevölkerung und zur strukturellen Verbesserung des örtlichen Arbeits- p [...] Raumordnung, die Siche- rung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung, die allgemeine Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbil- des, die Belange [...] Belange der Wirtschaft und Landwirtschaft, der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, der sparsame Umgang mit Grund und Boden sowie die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der

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190107-Textteil-Am-Mühlbuck-IV-Ausfertigung.pdf

dlagen - BauGB: Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634). - BauNVO: Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3785). - LBO: [...] Baden-Württemberg in der Fassung vom 08.08.1995 (GBI. S. 617), zuletzt geändert am 21.11.2017 (GBl. S. 612). - PlanzV: Planzeichenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.12.1990 (BGBl.1991 [...] und Vergeudung zu schützen und vor Beginn der Arbeiten abzutragen und einer Wiederverwertung zuzuführen. Sollten bei der Durchführung von Bodenarbeiten geruchliche und / oder sichtbare Auf- fälligkeiten

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