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Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Wohnungsüberlassung verlangen

Wenn eine Person, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, Sie bedroht oder verletzt, kann das Familiengericht Ihnen die Wohnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur vorübergehenden alleinigen Nutzung [...] alleinige Mieterin beziehungsweise der alleinige Mieter sind. Hinweis: Wenn Sie mit der gewalttätigen Person verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können unter bestimmten

Zuletzt geändert:14.01.2025
Nebenklage einreichen

Abgabe von Erklärungen das Recht, Akteneinsicht durch Ihre Rechtsanwältin oder Ihren Rechtsanwalt zu beantragen die Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln Hinweis: Diese Rechte können Sie unabhängig von

Zuletzt geändert:14.01.2025
Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) bestellen

Sie betreiben eine genehmigungsbedürftige Anlage, eine Deponie, ein Krankenhaus oder eine Abwasserbehandlungsanlage der Größenklasse 5, sind Besitzer von Abfällen im Sinne von § 27 Kreislaufwirtschaftsgesetz

Zuletzt geändert:14.01.2025
Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen

die Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden. Achtung : Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung [...] widersprochen haben, werden die Daten nicht weitergegeben. Die Meldebehörde weist sie bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin. Die betroffenen

Zuletzt geändert:14.01.2025
Ökokonto-Maßnahme löschen

noch keinem Eingriff zugeordnet wurde, kann man bei der zuständigen unteren Naturschutzbehörde beantragen, die Ökokonto-Maßnahme wieder zu löschen.

Zuletzt geändert:14.01.2025
Tätigkeit als Marktteilnehmer für Holz und Holzerzeugnissen aus Ländern außerhalb der EU anzeigen

t, nachzuweisen, dass es sich um Holz und Holzerzeugnisse aus legalem Einschlag handelt. Dieser Nachweis ist durch die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten zu erbringen. Die "Sorgfaltspflichtregelung" [...] Einhaltung der Vorgaben der Verordnung. Ihre Tätigkeit als Marktteilnehmer müssen Sie daher vor der Aufnahme von Importen einmalig bei der BLE anzeigen. Bitte beachten Sie, dass Sie auch Änderungen Ihrer bereits

Zuletzt geändert:14.01.2025
Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln

Tätigkeits- und Beschäftigungsverboten erlassen. Belehrung und Bescheinigung Für den Umgang mit Lebensmitteln ist eine Belehrung und Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlich.

Zuletzt geändert:14.01.2025
Wichtige Hinweise

Ausländische Zeugnisse - Anerkennung beantragen

Zuletzt geändert:14.01.2025
Gesundheits-Check-up wahrnehmen

gesundheitsgerechten Umgang mit Alkohol. Sie und die Krankenkasse bekommen diese Empfehlung auch schriftlich von Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin. Die Krankenkassen können so entscheiden, welche der Empfehlungen [...] gesundheitsgerechten Umgang mit Alkohol. Sie und die Krankenkasse bekommen diese Empfehlung auch schriftlich von Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin. Die Krankenkassen können so entscheiden, welche der Empfehlungen

Zuletzt geändert:14.01.2025
Nachlasssicherung betreiben

beispielsweise: Anordnung einer Nachlasspflegschaft Siegelung (Kennzeichnung von Nachlassgegenständen) Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten Sperrung von

Zuletzt geändert:14.01.2025