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Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken

Schwierigkeiten oder Provokation sind inakzeptabel. Die Verantwortung für die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt. Wählen Sie im Notfall umgehend den Notruf unter 110. Im Zuge von häuslicher Gewalt [...] kommen, um weitere Straftaten oder eine Eskalation zu verhindern. In dem Fall muss die gewalttätige Person die gemeinsam mit dem Opfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und [...] Schule mitbetroffener Kinder. Auch kann die Polizei die Hausschlüssel beschlagnahmen und/oder die Person in Gewahrsam nehmen. Hinweis : Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverwei

Zuletzt geändert:07.06.2025
Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen

Störfallbeauftragte (5. BImSchV) finden Sie eine Liste, für welche Anlagen diese Pflicht gilt. Über die Bestellung müssen Sie Ihre Immissionsschutzbehörde informieren. Zu den wichtigsten Aufgaben von Immission [...] sowie die dagegen ergriffenen Maßnahmen und Pflichten des Immissionsschutzrechts jährliche Berichterstattung an den Betreiber über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen

Zuletzt geändert:07.06.2025
Reiseverkehr - mit Heimtieren einreisen

Eine Impfung ist bei Heimtieren frühestens im Alter von 12 Wochen möglich. Heimtierausweis (mit Nachweis der Tollwutimpfung) Kennzeichnung durch einen elektronischen Transponder Bis Juli 2011 war die [...] zulässig. Diese wird weiterhin anerkannt für Tiere, die vor diesem Datum gekennzeichnet worden sind. Nachweis der Wirksamkeit der Tollwutimpfung durch Impftiterbestimmung (nur bei Einreise, auch Wiedereinreise

Zuletzt geändert:07.06.2025
Schulzeugnis ausstellen

Schulen dokumentieren die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sowie die damit gegebenenfalls verbundenen Entscheidungen (zum Beispiel Versetzungsentscheidung), Qualifikationen und Abschlüsse in der

Zuletzt geändert:07.06.2025
Mindestlohn durchsetzen

ns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von Arbeitgebern verlangen. Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu EUR 500.000 sanktioniert

Zuletzt geändert:07.06.2025
Versammlung anmelden

Üblicherweise ist das die oder der Vorsitzende des Veranstalters. Sie können aber auch eine andere Person mit der Leitung beauftragen. Diese muss nicht volljährig sein. Um die Ordnung aufrechtzuerhalten

Zuletzt geändert:07.06.2025
Landeszentrale für politische Bildung - Angebote des Webshop bestellen

Bausteine für den Unterricht eine landeskundliche und eine didaktische Buchreihe Dokumentationen von Tagungen und Aktionen Bücher, E-Books, Broschüren, Faltblätter Planspiele Spiele, Puzzles und Lehrmittel

Zuletzt geändert:07.06.2025
Umgang mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten anzeigen

benötigen Sie hierzu keine Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes. Voraussetzung für diese Befreiung von der Erlaubnispflicht ist jedoch, dass der Umgang durch geschultes Personal – das heißt mit [...] Betrieb mit Airbag- oder Gurtstraffer-Einheiten der Kategorie P1 umgehen lassen, müssen Sie dies schriftlich anzeigen.

Zuletzt geändert:07.06.2025
Untersuchungsstellen für den Bereich des BBodSchG Anerkennung

jeweilige Anerkennung beantragen. Diese Anerkennung ist dann bundesweit gültig. Das zu durchlaufende Verfahren richtet sich nach dem Recht des Bundeslandes, in dem die Anerkennung beantragt wird. Sollte dieses

Zuletzt geändert:07.06.2025
Immissionsschutz - endgültige Stilllegung einer Feuerungsanlage nach 44. BImSchV anzeigen

Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage) sind Sie verpflichtet, die endgültige Stilllegung der Anlage unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, der zuständigen Immissionsschutzbehörde zu

Zuletzt geändert:07.06.2025