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Entscheidung über die Befreiung ist der Gemeinderat zuständig. Die von der Hundesteuer befreiten Wohnplätze können aus dem Anhang zu dieser Satzung entnommen werden. (2) Anträge auf Steuerbefreiung sind [...] 2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Gemeinde nicht bis zum 31. März des jeweiligen [...] werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung

Anlagen ist nur auf besonderen Antrag gestattet. Die Entscheidung über solche Anträge erfolgt nach 2.1 dieser Nutzungsordnung. - 2 - x § 4 Antrag und Überlassung (1) Anträge auf Überlassung der Sportfre [...] Veranstaltungen gelten als Antrag. (2) Der Antragsteller erhält einen schriftlichen Bescheid. Die Benutzungserlaubnis berechtigt nur zur Benutzung der dabei genannten Anlage und über die festgesetzte Zeit [...] gen sind rechtzeitig, bis spätestens 5 Tage vor der geplanten Nutzung, schriftlich, elektronisch oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Wört einzureichen. Die vor Beginn einer Spielrunde

Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers 1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers [...] tümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfor- dernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe [...] wirtschaft- lich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. 4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung ist unter

des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach [...] oder Formvorschriften, sofern nicht - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes / der Satzung verletzt worden sind (§4 Abs. 4 Satz [...] den Beschluss beanstandet hat wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegen- über der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz

104 73499 Wört Antrag auf Erteilung einer Gestattung gem. § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) Verkürzung der Sperrzeit gem. § 12 GastG i.V.m. § 12 Gaststättenverordnung Antragsteller/Verein mit verantwortl

Einzelfall; 2.9 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 10.000 Euro im Einzelfall; 2.10 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund [...] Euro in der nächsten Gemeinderatssitzung zu informieren. § 8 Stellvertreter des Bürgermeisters Die Bestellung ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters bleibt unberührt. Nach jeder Gemeinderatswahl [...] ten beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde

unterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG-, vom 19.12.2013, GBl. 2013 [...] 187)) von der Gemeinde bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i. d. R. der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder sich in einer [...] unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch); 2. die Unterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken benutzen will;

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Wört geltend [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wört, den 21. November 2002 gez. Thomas

Zielen des FNP entwickelt angesehen werden. Die Abweichung wird als zulässig angesehen, das das Grundkonzept des FNP unbe- rührt bleibt und die Abweichung durch den Übergang in eine detailliertere Planungstiefe [...] des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind nicht gegeben. Ein wichtiger Grund, der eine Verlängerung der üblichen Auslegungsfrist (1 Monat, mind. 30 Tage) begründen könnte (außergewöhnliche Zahl [...] iebes nördlich der Straße „Am Mühlbuck“ (Möbelwerkstätte Grill) wurden im Schallgutachten (siehe Anlage) untersucht. Um Emissionskonflikte zu vermeiden und dem gegenseitigen Rücksichtnahmegebot von Gewerbe

der baulichen Anlage (GH) ist der senkrechte Abstand von der Bezugshöhe (BZH) bis zum höchsten Punkt des Gebäudes / bauliche Anlage. Als maximale Gebäudehöhe / Höhe der baulichen Anlage (GH) wird festgesetzt: [...] in Meter über Normalnull (m. ü. NN) im neuen Höhensystem und wurde für jedes Baugrundstück durch Eintrag im Lageplan definiert. Traufhöhe (TH): Siehe Einschrieb im Lageplan. Die Traufhöhe ist der senkrechte [...] (Hauptfirstrichtungen) sind einzuhalten. Ausgenommen sind Garagen, Carports und Nebenanlagen. Eine Abweichung von max. 5° zur festgelegten Richtung ist zulässig. 1.6 Vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der