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Volksbegehren - Zulassung beantragen

des Volksbegehrens Das Volksbegehren wird durch die Ausgabe von Eintragungsblättern durch die Vertrauensleute der Antragsteller oder Personen, die von ihnen dazu ermächtigt sind (freie Sammlung), und Auflegung [...] diese Mehrheit aus mindestens einem Fünftel aller Stimmberechtigten (derzeit etwa 1,5 Millionen) beziehungsweise bei verfassungsändernden Gesetzen diese Mehrheit aus mehr als der Hälfte aller Stimmberechtigten

Zuletzt geändert:11.12.2024
Ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht - berufen werden

erinnen und Berufsrichter: Sie sind an Recht und Gesetz gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung [...] Geschäftsverteilung, der Verteilung der ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter auf die Kammern beziehungsweise Senate, der Aufstellung der Listen über die Heranziehung der ehrenamtlichen Richterinnen oder

Zuletzt geändert:11.12.2024
Antrag auf Zulassung zur Kündigung nach Mutterschutzgesetz

Frau ausnahmsweise für zulässig erklären. Allerdings dürfen die Gründe für die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Fehlgeburt oder der Geburt des Kindes stehen. Besondere Gründe für

Zuletzt geändert:11.12.2024
Führungszeugnis (einfach) beantragen

und das Behördenführungszeugnis (O) zur Vorlage bei einer deutschen Behörde, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Beantragung einer Fahrerlaubnis. Der Inhalt eines Führungszeugnisses stammt aus dem B

Zuletzt geändert:11.12.2024
E-Rechnung beim Zentralen Rechnungseingang des Landes einreichen

he Rechnungen beim Zentralen Rechnungseingang Baden-Württemberg (ZRE) einreichen. Folgende Übertragungskanäle können Sie für das Einreichen der elektronischen Rechnung nutzen: Hochladen/Upload E-Mail PEPPOL [...] zum 31.12.2025 ausgestellt wurden) oder geheimhaltungsbedürfte Rechnungsdaten aufweisen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Rechnungen an die öffentliche Verwaltung auf kommunaler Ebene. Hinweis: Beachten

Zuletzt geändert:11.12.2024
Nachlass bei vorzeitiger Rückzahlung der Ausbildungsförderung beantragen

Tag vor dem ersten Termin der Ratenrückzahlung Zeit, den größtmöglichen Nachlass durch vorzeitige Rückzahlung zu bekommen. Der Nachlass wird nicht höher, je früher Sie vor diesem Termin zurückzahlen. Es

Zuletzt geändert:11.12.2024
Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) - sich bewerben

Auswahl zwischen den verschiedenen Aufgabenbereichen ist sehr groß. Möglich ist beispielsweise eine Mitarbeit in folgenden Bereichen: in der ökologischen Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau in Einrichtungen [...] Beispiel Taschengeld, Unterkunft, Verpflegung) online, in persönlichen oder telefonischen Beratungsgesprächen an.

Zuletzt geändert:11.12.2024
Elektroschrott entsorgen

Diese Verpflichtungen gelten auch bei der Auslieferung von Geräten sowie beim Vertrieb über Fernkommunikationsmittel (zum Beispiel Onlinehandel). Die Rücknahme hat hier durch eine unentgeltliche Abholung oder [...] zurücknehmen. Dies gilt zum Beispiel für Vertreiber, deren Verkaufsfläche die Größe von 400 m 2 beziehungsweise 800 m 2 nicht erreicht oder die freiwillige Rücknahme von größeren Altgeräten ohne gleichzeitige

Zuletzt geändert:11.12.2024
Berufskraftfahrer-Qualifikation - Weiterbildung nachweisen

nen Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D oder DE (Bus) beziehungsweise C1, C1E, C oder CE (Lkw). Außerdem müssen Sie die Grundqualifikation beziehungsweise die Weiterbildung nachweisen. Sie sind dazu verpflichtet

Zuletzt geändert:11.12.2024
Unbemannte Luftfahrtsysteme (Drohnen) - Aufstiegserlaubnis beantragen

hängt davon ab, wie gefährlich Ihr Flug für andere Beteiligte und sensible Bereiche ist. Danach orientieren sich der Prüfungsaufwand, die Gültigkeit der Erlaubnis und die Kosten. Aktuell orientiert sich

Zuletzt geändert:11.12.2024